AGB

Die Angebote der obvs.fyi GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

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1. Vertragsabschluss / Storno

(1)In Prospekten, Anzeigen, E-Mails usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – stets freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote ist die obvs.fyi GmbH 14 Kalendertage gebunden.

(2)Lehnt die obvs.fyi GmbH eingehende Aufträge nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang ab, so gilt dies als Annahme.

(3)Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in Textform niederzulegen.

(4)Die obvs.fyi GmbH gewährt dem Auftraggeber ein kostenloses Stornierungsrecht innerhalb der ersten 10 Werktage nach Vertragsabschluss.

(5) Gegen eine Stornogebühr von 50 % des Auftragswerts ist der Auftraggeber bis zu 4 Wochen nach Vertragsschluss berechtigt, den Auftrag zu stornieren.

(6) Für Stornierungen nach diesem Zeitraum wird der volle Buchungsbetrag berechnet, oder es erfolgt – soweit vereinbart und technisch möglich – eine Gutschrift des Anzeigenvolumens zur Einbuchung in dem jeweils laufenden Kalenderjahr.

(7) Das Recht zur Stornierung erlischt – abweichend von den Absätzen 4 und 5 – spätestens 21 Werktage vor dem vertraglich vereinbarten ersten Ausführungstermin. Bei Kombibuchungen und Jahresbuchungen finden die Regelungen gemäß § 1 Abs. 5 und 6 keine Anwendung.

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2. Abruffrist

Sofern kein expliziter Schalttermin bei der Auftragsvergabe vereinbart wurde, ist der Auftraggeber verpflichtet, von seinem Wahlrecht im laufenden Kalenderjahr Gebrauch zu machen. Das Recht zum Leistungsabruf erlischt ersatzlos am 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres, sofern der Auftraggeber die Möglichkeit hatte, von seinem Recht auch tatsächlich Gebrauch zu machen.

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3. Daten

Der Auftraggeber stellt bei der Übermittlung von Daten sicher, dass diese nicht die Rechte Dritter verletzen, und stellt die obvs.fyi GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

Im Falle eines Datenverlustes verpflichtet sich der Auftraggeber, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an die obvs.fyi GmbH zu übermitteln.

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4. Daten-Anlieferung

Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien und sonstiges Material rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend angeliefert werden und sie sich für die vereinbarten Zwecke, insbesondere die jeweilige Darstellung im entsprechenden Umfeld und in der gebuchten Art und Größe, eignen.

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5. Rücktrittsrecht der obvs.fyi GmbH

Die obvs GmbH ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern die Anzeigeninhalte erst nach Vertragsunterzeichnung geliefert werden und diese in erheblicher Weise nicht mit der Unternehmensphilosophie, den redaktionellen Grundsätzen oder den sonstigen berechtigten Interessen der obvs.fyi GmbH bzw. des jeweiligen Mediums zu vereinbaren sind.

Das Rücktrittsrecht besteht insbesondere auch dann, wenn die nachträglich gelieferten Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder eine Veröffentlichung aus rechtlichen, technischen oder redaktionellen Gründen nicht vertretbar ist.

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6. Preise und Zahlungen

(1)Die Rechnungsstellung erfolgt nach den gültigen Mediadaten der obvs.fyi GmbH bzw. nach dem individuell mit dem Auftraggeber vereinbarten Vertrag.

(2)Alle Rechnungen sind sofort fällig, sofern nicht im Angebot oder Vertrag eine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde. Ist der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen in Verzug, behält sich die obvs.fyi GmbH vor, etwaige weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Zahlungen nicht auszuführen bzw. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.

(3) Nutzungs- und Verarbeitungsrechte an übermittelten Adress- und sonstigen Daten werden vorbehaltlich der vollständigen Zahlung eingeräumt, soweit die Einräumung solcher Rechte Gegenstand des jeweiligen Auftrags ist. Der Auftraggeber ist im Falle des Zahlungsverzugs nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellten Daten über den vereinbarten Umfang hinaus zu verwenden.

 

7. Schalttermine

Der Auftraggeber hat einen Anspruch darauf, dass die von ihm in Auftrag gegebene Anzeige in der/den gebuchten Ausgabe/n bzw. dem/den gebuchten Medium/Medien erscheint.

Aus Gründen technischer, organisatorischer oder redaktioneller Natur kann die Publizierung bis zu 72 Stunden nach dem vorgesehenen Zieltermin erfolgen.

Die angegebenen Auflagen- und Reichweitenzahlen sind Circa-Angaben. Produktions-, vertriebs- und nutzungsbedingte Abweichungen – insbesondere saisonale Schwankungen der Auflage oder Reichweite – bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu Preisnachlässen oder Ersatzansprüchen.

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8. Anzeigenplatzierung

Falls vertraglich ausdrücklich nichts anderes vereinbart wurde, ist die obvs.fyi GmbH berechtigt, die Anzeigenplatzierung an geeigneter Stelle innerhalb der Anzeigenstellen des betreffenden Newsletters, Magazins oder sonstigen Mediums frei vorzunehmen.

Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Platzierung.

Anzeigen ohne gestalteten Rahmen können von der obvs GmbH zur eindeutigen Abgrenzung gegenüber redaktionellen Inhalten mit einem feinen Rahmen außerhalb bzw. innerhalb des gebuchten Formates versehen werden.

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9. Gewährleistung

(1) Hat der Leistungsgegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet er sich nicht für die ausdrücklich nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Auftraggeber nach den öffentlichen Äußerungen der obvs.fyi GmbH erwarten kann, leistet die obvs.fyi GmbH grundsätzlich Nacherfüllung.

Die Nacherfüllung kann insbesondere durch eine gleichwertige Ersatzplatzierung in einem der von der obvs GmbH vermarkteten Newsletter, Magazine oder sonstigen Medien erfolgen.

Die Vereinbarung einer Fixschuld bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der obvs.fyi GmbH.

(2) Die obvs.fyi GmbH sichert keinerlei Wirkungseffekte bei einzelnen Kunden oder Auftraggebergruppen zu. Es besteht daher keinerlei Anspruch auf Ermäßigung des Schaltpreises bei Nichterreichen des gewünschten Responses, da von der obvs.fyi GmbH keine Korrelation zwischen der Anzeigenschaltung und dem erreichten Response garantiert werden kann.

(3) Die obvs.fyi GmbH sorgt für die vertragsgemäße Veröffentlichung bzw. Aussendung der beauftragten Anzeigen in den vereinbarten Online-Medien, Newslettern, Magazinen oder sonstigen Medien unter Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten.

Die obvs.fyi GmbH sichert aus technischen Gründen allein die ordnungsgemäße Veröffentlichung bzw. Aussendung im eigenen Verantwortungsbereich zu, jedoch nicht die tatsächliche Zustellung bzw. das tatsächliche Erreichen einzelner Adressaten.

Die Reichweiten der Online-Medien und Newsletter können im üblichen Maße differieren. Eine Garantie für eine bestimmte Leser-, Empfänger- oder Abonnentenzahl kann daher nicht gegeben werden.

Ebenso garantiert die obvs.fyi GmbH nicht die authentische und korrekte Darstellung der Anzeige auf dem Bildschirm des jeweiligen Empfängers, da dies von dessen individuellen Geräte-, Browser-, Software- und sonstigen technischen Einstellungen und Gegebenheiten beeinflusst werden kann.

 

10. Haftung

(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, beiderseits ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die obvs.fyi GmbH darüber hinaus für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von der obvs.fyi GmbH garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Auftraggeber gegen solche Schäden abzusichern.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens einer Partei entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Beide Vertragspartner haften im Verhältnis zu Dritten jeweils selbstständig. Sofern die Schuldfrage eindeutig auf Seiten eines Vertragspartners liegt, stellt dieser den anderen Vertragspartner insoweit von den berechtigten Forderungen des Dritten frei.

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11. Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, die rechtliche Verantwortung für die von ihm beauftragten Veröffentlichungen zu übernehmen, insbesondere hinsichtlich Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht und Presserecht, und nur Texte, Bilder, Grafiken, Anzeigen und sonstige Inhalte zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt.

(2) Der Auftraggeber stellt die obvs.fyi GmbH von Ansprüchen Dritter insoweit frei, als der Auftrag die Rechte Dritter verletzt und der Rechtsverstoß durch den Auftraggeber verursacht oder vermeidbar war und nicht eindeutig in der Risikosphäre der obvs.fyi GmbH liegt.

Der Auftraggeber hat sich insbesondere vor Auftragsvergabe zu vergewissern, dass die Rechte Dritter seinem Auftrag nicht entgegenstehen.

(3) Die obvs.fyi GmbH ist berechtigt, Anzeigen oder sonstige Inhalte abzulehnen oder deren Veröffentlichung zu unterlassen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass deren Veröffentlichung gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt.

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12. Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen oder sonstigen Geschäftsbeziehungen mit der obvs.fyi GmbH ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, der Sitz der obvs.fyi GmbH.

(3) Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.